Klarer Kurs für neue Chancen! Klarer Kurs für Rendsburg-Eckernförde!
Klarer Kurs für neue Chancen! Klarer Kurs für Rendsburg-Eckernförde!

Gemeinsamer Antrag der FDP, CDU & Bündnis90 die Grünen zur Gründung einer Klimaschutzagentur

Sehr geehrte Frau Kreispräsidentin,

der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde unterzeichnet eine Absichtserklärung, Gesellschafter der zu gründenden Klimaschutzagentur zu werden.
  2. Die zu gründende Klimaschutzagentur bietet für alle Gemeinden des Kreises eine kostenfreie, allgemeine Klimaschutzberatung an. Kommunen, die Gesellschafter der Klimaschutzagentur sind, haben Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Diese werden im Gesellschaftervertrag festgehalten.
  3. Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, die Gründung der Klimaschutzagentur vorzubereiten und dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Die Kommunen sind in die Gründung der Gesellschaft einzubinden.
  4. Die Klimaschutzagentur wird als gGmbH gegründet. Gesellschafter sind der Kreis und die Kommunen, die bis zum Gründungszeitpunkt eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, der Agentur beizutreten. Weitere Gesellschafter können nach der Gründung hinzukommen.
  5. Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, einen Geschäftsführungsvertrag mit der WFG zu verhandeln. Dieser ist dem Hauptausschuss zur Genehmigung vorzulegen.
  6. Für die Beteiligungsverwaltung durch die Kreisverwaltung wird das Personalbudget zum 01.01.2020 um 40.000 Euro aufgestockt.
  7. Aus den im Haushalt 2019 (Teilhaushalt 511102) enthaltenen Mitteln werden 60.000 Euro für den Gründungsaufwand der Klimaschutzagentur bereitgestellt.
  8. Ab dem Jahr 2020 beläuft sich der jährliche Beitrag des Kreises Rendsburg-Eckernförde auf 275.000 Euro pro Jahr.
  9. Die Gesellschaftereinzahlung des Kreises für das Jahr 2019 bemisst sich nach dem tatsächlichen Gründungsdatum und beträgt 1/12 von 275.000 Euro pro Monat, beginnend mit dem Monat der Gründung. Die Mittel hierfür sind aus dem Teilhaushalt 511102 bereitzustellen.

 

Begründung
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde leistet seinen Beitrag zum Klimaschutz und zur Umsetzung der Ziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein. Nach den gesetzlichen Zielen soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden. In den aktuellen Bemerkungen des Landesrechnungshofes Schleswig-Holsteins wird deutlich, dass die ambitionierten nationalen und regionalen Klimaschutzziele ohne die Einbindung der Kommunen nicht zu erreichen sind. Denn diese haben weitreichende Möglichkeiten, Klimaschutz, Klimaanpassung, Energieeffizienz und den Umbau auf Erneuerbare Energien im täglichen Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verankern.

Seit sechs Jahren ist das Klimaschutzmanagement des Kreises Rendsburg-Eckernförde damit befasst, die Kommunen hinsichtlich einer eigenen Klimaschutzstrategie und zur Umsetzung eigener Klimaschutzmaßnahmen zu beraten. Mit der Ausnahme von Eckernförde und der Entwicklungsagentur Rendsburg führte diese Beratung meist nicht zum Erfolg. Oft wurden fehlende personelle Kapazitäten in den kommunalen Verwaltungen als Grund angegeben.

Um diesem Dilemma zu entkommen, wurde, gemeinsam mit den AktivRegionen im Kreisgebiet, der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz SH, der Energieagentur SH, der WFG, der AWR und unter enger Beteiligung der Kommunen eine Machbarkeitsstudie zur „Zukunft des Klimaschutzes im Kreis Rendsburg-Eckernförde“ erarbeitet. In der im März 2018 veröffentlichten Studie hat die BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine effiziente Strategie aufgezeigt, wie bei gleichbleibender finanzieller Belastung für den Kreis und gleichzeitiger finanzieller Beteiligung der Kommunen größere Personalkapazitäten für Kreis und Kommunen geschaffen werden können. Konkret schlägt die Studie die Gründung einer Klimaschutzagentur gemeinsam mit den Kommunen im Kreis vor. Im April 2018 bat der Umwelt- und Bauausschuss die Verwaltung zu prüfen, ob einer Klimaschutzagentur so viele kommunale Gesellschafter beitreten würden, dass 20 bis 30 Prozent der Einwohner des Kreises, also etwa 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner, vertreten sind. Diese Maßgabe ist erfüllt. Obgleich den meisten Kommunen nur gemeinschaftlich im Rahmen von Infoveranstaltungen die Pläne zur Klimaschutzagentur vorgestellt wurden, haben bereits 25 Kommunen mit insgesamt 89.500 Einwohnern der Absichtserklärung zum Beitritt zur Klimaschutzagentur mindestens in einem Fachausschuss zugestimmt. Kommunen mit insgesamt 66.600 Einwohnern haben die Absichtserklärung bereits unterzeichnet.

Das offensichtliche Interesse der Kommunen an der Gründung einer Klimaschutzagentur und der nicht unerhebliche Aufwand, der durch die Kreisverwaltung und die kommunalen Parlamente im vergangenen Jahr geleistet wurde, lassen es nicht zu, dass nun andere Modelle in der eigenen Verwaltung der Agenturlösung vorgezogen werden sollen. Dies könnte das gute Verhältnis der kommunalen Familie im Kreis erheblich beeinträchtigen.

Weiterhin hat die Klimaschutzagentur gegenüber einem Verbleib des Klimaschutzmanagements in der Kreisverwaltung folgende Vorteile:

  • Durch den Gesellschafterbeitrag der Kommunen wird es wahrscheinlicher, dass diese auch Leistungen der Klimaschutzagentur zur Verbesserung des Klimaschutzes abrufen.
  • Die Klimaschutzagentur ist personell deutlich breiter aufgestellt als beim Verbleib des Klimaschutzmanagements im Kreis. Eigenes Personal zur Entwicklung von Maßnahmen ist in den Kommunen nicht erforderlich.
  • Für größere Kommunen, die ein eigenes Klimaschutzmanagement beantragen könnten, ist es von Vorteil auf ein Team mit einer breiteren Spezifikation zurückgreifen zu können und nicht eine Einzelkämpferin / einen Einzelkämpfer vor Ort zu beschäftigen.
  • Fördermittel über die Kommunalrichtlinie zur Finanzierung von Personalstellen stehen nur der Agentur, nicht der Kreisverwaltung zur Verfügung.
  • Die Klimaschutzagentur lässt eine finanzielle Beteiligung der Kommunen zu. Dies wäre bei der Dienstleistung aus der Kreisverwaltung heraus nicht möglich. Die Prüfung der Möglichkeit eines Klimaschutzfonds ist noch nicht erfolgt und würde weiteren Abstimmungsbedarf mit den Kommunen nach sich ziehen und den Prozess weiter verzögern. Viele Kommunen haben sich bereits für das Modell der Klimaschutzagentur entschieden.
  • Die Klimaschutzagentur kann mit wesentlich geringerem / keinem Verwaltungsaufwand direkt für die Kommunen tätig werden. Klimaschutzmanager/-innen, die in der Kreisverwaltung angesiedelt sind, müssten jedes Projekt für die Kommunen im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung durch den Hauptausschuss des Kreises beschließen lassen.
  • Eine moderne, zielgerichtete Kommunikation und Information über soziale Medien und Webinare ist in der Agentur möglich
  • Die gGmbH wie auch die Kreisverwaltung müssten für die meisten Dienstleistungen für die Kommunen 7 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Während die Klimaschutzagentur die im Wege des Vorsteuerabzugs zurück gewonnene Vorsteuer direkt wieder den Klimaschutzprojekten zuführen kann, würde dieses Geld vom Haushalt der Kreisverwaltung vereinnahmt werden.
  • Die technische Ausstattung kann besser an die Bedürfnisse der Klimaschutzmanager angepasst werden
  • Es ist möglich direkt vor Ort in den Kommunen zu arbeiten, die rechtlichen Beschränkungen der IT der Kreisverwaltung lassen dies anderenfalls nicht zu Statt viele dezentrale Klimaschutz-Einzelkämpfer/-innen in den Ämtern und Städten für den Klimaschutz einzustellen, kann in der Klimaschutzagentur ein Team von ExpertInnen für die Kommunen den Klimaschutz organisieren. Während beim Verbleib des Klimaschutz beim Kreis drei Stellen in der Kreisverwaltung verantwortlich wären, die 165 Kommunen im Kreisgebiet zu beraten und mit erheblich höherem Verwaltungsaufwand Maßnahmen zu initiieren, können bereits fünf Klimaschutzmanager/-innen für die ersten 30 Kommunen wesentlich effektiver vor Ort tätig werden. Die Klimaschutzagentur wird auch ohne zusätzliche finanzielle Beteiligung des Kreises mit jeder neuen Kommune als Gesellschafter weiter wachsen. Mit jeweils weiteren 40.000 Einwohnern, die hinzukommen, wäre die Finanzierung einer weiteren Stelle im Klimaschutzmanagement möglich.

Für die Fraktionen

Tim Albrecht                  Wilhelm Eggert                         Armin Rösener/Kirsten Zülsdorff
CDU-Fraktion                FDP-Fraktion                           Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

 

 

Zur Tagesordnung des Kreistages am 17.06.2019