Klarer Kurs für neue Chancen! Klarer Kurs für Rendsburg-Eckernförde!
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PM der Fraktionsvorsitzenden zur Senkung der Kreisumlage

FDP, CDU, SPD und SSW beantragen Senkung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte 

Ich freue mich sehr, dass die Kreistags-Fraktionen von CDU, SPD, FDP und SSW bei der nächsten Kreistagssitzung am 22.10.2020 beantragen werden, dass die Kreisumlage von derzeit 31 % auf 29 % für die Jahre 2020 bis 2022 gesenkt werden soll. 

Nach der erfolgreichen Sanierung des Kreishaushaltes und dem Abbau von über 40 Mio. Euro Schulden in den letzten 10 Jahren, ist es dem Kreis gelungen – trotz immenser Investitionen in sein Eigentum und der niedrigsten Kreisumlage landesweit – eine Liquiditätsreserve aufzubauen.  

Durch gesundes Haushalten haben wir nun die Möglichkeit, den Kommunen mehr Geld für ihre eigenen Aufgaben zu lassen.  

Auch ohne Corona hätten wir für eine Senkung der Kreisumlage plädiert. Die FDP Fraktion wirbt seit Anfang des Jahres für eine Absenkung.  

Denn natürlich ist es auch schon vor Corona so gewesen, dass die Kommunen teils finanziell schlechter dastanden als der Kreis und dass die Gemeinden und Städte am besten wissen, wofür sie Geld aufwenden. Durch Corona ist die finanzielle Lage mancher Gemeinden im Kreisgebiet noch schwieriger geworden, so dass ich mich darüber freue, dass dieser Beschluss von den Fraktionen gefasst worden ist und dass dieser auch schon für dieses Jahr gelten soll. 

Eine Senkung der Kreisumlage in Höhe von 2 Prozentpunkten bedeutet für den Kreis Einnahmeausfälle in Höhe von 6,6 Mio. Euro jährlich. Die Fraktionen waren sich jedoch einig, diese Senkung schon im Jahre 2020 durchzuführen. Hintergrund ist, dass die Gemeinden und Städte bei der wesentlichsten Einnahme, nämlich der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer, im laufenden Jahr keine Entlastung erhalten, der Kreis jedoch sehr wohl zum Beispiel durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU-Mittel) in Millionenhöhe eine Entlastung in der Krise erfährt. 

Die Fraktionen sind sich einig, dass eine beständige Kreisumlage ein hohes Gut ist, mit dem die Kommunen Planungssicherheit erhalten. Deshalb planen wir mit einer gleichbleibenden Kreisumlage in Höhe von 29 % bis in das Jahr 2022. Dann müssen Gespräche mit Gemeinden und Städten geführt werden und die dann bestehenden Finanzbeziehungen zwischen Kreis und kreisangehörigem Bereich evaluiert werden. 

Tina Schuster, Fraktionsvorsitzende FDP Kreistagsfraktion