Pressemitteilung zur Haushaltsklausur 2019

In der Haushaltsklausur 19./20. Oktober 2019 in Rendsburg hat die FDP-Kreistagsfraktion sich intensiv mit dem Haushalt für das Jahr 2020 beschäftigt.

Dabei wurden mehrere Anträge für die Haushaltsberatungen beschlossen.

 Besonders wichtig ist aus Sicht der FDP, dass das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2018 weiter umgesetzt wird.

 

Die Fraktionsvorsitzende, Tina Schuster, erklärt: „Ein wichtiges Vorhaben ist hier der qualitative und quantitative Ausbau der Kindertagesbetreuung.  Die FDP-Fraktion tritt hier insbesondere dafür ein, dass die Kindertagespflege gefördert wird. Die wichtige Arbeit der Tagespflegepersonen wird von uns wertgeschätzt. Sie sind im Kreis Rendsburg-Eckernförde ein wichtiger Baustein der Kinderbetreuung und helfen in Städten und Gemeinden verstärkt die Betreuung im Krippenbereich zu gewährleisten. In dem Bereich der Förderung wird zu wenig getan. Wir finden, dass Tagespflegepersonen direkt nach der Qualifizierung zur Erstausstattung einen Zuschuss von 1.500,00 € erhalten sollen, nicht wie bisher lediglich 500,00 €. Viele Tagespflegepersonen schrecken vor der Anschaffung einer Grundausstattung zurück. Die Erhöhung der Bezuschussung durch den Kreis auf 1.500,00 € soll es den Tagespflegepersonen erleichtern Ihre Tätigkeit aufzunehmen und soll Ihnen die Sorge des finanziellen Aufwandes nehmen.

„Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schulsozialarbeit“ erklärt Dr. Jan Traulsen, Ausschussmitglied im Jugendhilfeausschuss.

Die letzte kreisweite Bestandserhebung der Schulsozialarbeit hat es im Jahr 2013 gegeben. Seither hat sich die Entwicklung an den Schulen unter anderem durch die Integration und der Einführung der Gemeinschaftsschulen (mit Inklusion) erheblich verändert. Wir sind der Meinung, dass eine Aktualisierung dringend erforderlich ist. Die Einführung der Gesamtschulen im Land hat dafür gesorgt, dass das Konfliktpotential an einzelnen Schulen gestiegen ist. Die Schulen müssen sich hier also neuen Herausforderungen stellen, die sie allerdings nicht in der Lange sind mit den vorhandenen Ressourcen zu meistern. Lehrer und Schulleitung können die zusätzlichen Aufgaben nicht alleine leisten und sind auf die Hilfe von Fachpersonal – sprich Schulsozialarbeit – angewiesen. Die Schulsozialarbeit ist an den Schulen nicht mehr weg zu denken.

Die FDP-Fraktion möchte hier, dass eine Verwaltungsstelle eingerichtet wird, die eine kreisweite Bestandsaufnahme der Schulsozialarbeit an den Schulen im Kreisgebiet erfasst.

Kriterien wie Status, Bedarf, Entwicklung sollen evaluiert werden.

Wir sind der Meinung, dass die daraus resultierenden Ergebnisse eine fundierte Begründung für die Breitstellung von zusätzlichen Schulsozialarbeitern, Verbesserung der Qualität und die Vernetzung rechtfertigen.  Die Ergebnisse der Studie  sollen dann u.a. verwendet werden um Fortbildungen anzubieten, Handlungsempfehlungen für Schulen zu entwickeln, mit bewährten Praktiken („best practice“) Integration, Inklusion und Prävention im Schulalltag unterstützend zu fördern und neben der ausgleichenden Funktion des Kreises auch Mittel des Landes einzufordern.

„Wir nehmen es als sehr positiven Impuls für unsere Arbeit auf, dass der Jugendhilfeausschuss auf seiner Sitzung am Mittwoch den beiden Anträgen der Fraktion zugestimmt hat“, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende Henry Deising.

Die FDP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, bauliche Investitionen in dem BBZ am NOK und der Schule am Noor in Eckernförde zu tätigen.

Weiterhin ist die Stärkung des ländlichen Raumes ein großes Thema.

Die FDP-Fraktion möchte die Förderung von Gemeinden bis 3000 Einwohner bei der Erarbeitung der Dorf/Raumentwicklung unter aktiver Beteiligung  der Bürgerinnen und Bürger voranbringen. Hierbei ist der Aspekt der engagierten Mitwirkung aller Altersgruppen in den Gemeinden herauszustellen.

Holger N. Koch, Kreistagsabgeordneter und Ausschussmittglied im Regionalentwicklungsausschuss erklärt hierzu:

„Die Workshops zu den jeweiligen Themenbereichen kommunaler Herausforderungen sollen durch qualifizierte Moderatoren unterstützt werden. Der Demographiebeauftragte soll in die Workshops eingebunden werden.“

Zudem erfordert das neue auf breiter Ebene beratene und beschlossene ÖPNV Konzept  aus Sicht der FDP-Fraktion weitere marketingorientierte Maßnahmen, damit die möglichen Nutzer immer und immer wieder auf die vielfältigen Vorteile hingewiesen werden und verschiedene Optionen als Alternative und Ergänzung zum Pkw haben.

„Wir möchten, dass der Kreis die Einrichtung von Mobilitätsstationen mit flexibel austauschbaren Bestandteilen (von ÖPNV Haltestellen über eine sichere Radunterbringung bis hin zur Mitfahrerbank oder Car-Sharing-Station ) fördert. Hier soll er sich an den Mobilstationen aus dem Konzept der KielRegion orientieren“, erklärt Ronja Eidtmann, stellv. Mitglied im Regionalentwicklungsausschuss.

Henry P. Deising, Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Aufsichtsrates der Imland Klinik freut sich, dass die FDP – als Partei, die die Digitalisierung in der Verwaltung voranbringen will – das Strategiekonzept „imland 23“ der Imland gGmbH unterstützt. „Wir sprechen uns dafür aus, dass dem kommunalen Klinikbetreiber der Investitionszuschuss in Höhe von 8 Millionen Euro für die angestrebten Digitalisierungsprozesse gewährt wird.

Weiter wollen wir die Digitalisierung in der Kreispolitik vorantreiben. Aus diesem Grunde haben wir beantragt einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € für die Anschaffung eines elektronischen Abstimmungssystems in den Haushalt einzustellen“, so Deising.

„Zudem haben wir beantragt zu beschließen, dass ein Betrag für eine umfangreiche Überarbeitung der Homepage des Kreises Rendsburg-Eckernförde und ein weiterer Betrag für ein Strategiepapier zur effektiveren Öffentlichkeitsarbeit des Kreises unter Gebrauch von Social-Media-Kanälen eingestellt wird.“

Die Homepage des Kreises Rendsburg-Eckernförde ist aus UX-Sicht (User Experience) nicht bürgerfreundlich genug und genügt nichtmehr den heutigen Erwartungen an moderne Webseiten.  Da in Zukunft auch in der Verwaltung mehr auf Digitale Kanäle gesetzt werden soll ist es sinnvoll in regelmäßigen Intervallen seinen Auftritt unter Nutzergesichtspunkte neu zu bewerten und zu strukturieren, sowie das optische Erlebnis zu ändern.

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde hält es zudem für wichtig, dass dem Bereich des Ehrenamtes im Kreis ein eigener Bereich gewidmet wird. 

René Banaski, bürgerliches Mitglied und Ausschussmitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses erklärt: „Die FDP Fraktion begrüßt die Idee des Landrates für alle Ausschüsse jeweils pauschale Mittel von 20.000,00 € einzustellen. Diese Mittel können dann für Maßnahmen, die im Laufe des Jahres entstehen und/oder für im kommenden Jahr einzubringende Ideen und Anträge genutzt werden.

So können tolle Ideen und spontane Projekte kurzfristig umgesetzt werden und müssen nicht bis zum nächsten Haushalt zurückgestellt werden.“

„Die Kreisumlage wird bei 31 % belassen, damit ist sie weiterhin die niedrigste im Land. Insgesamt stellt der Haushaltsentwurf nach Auffassung der FDP-Fraktion eine solide Grundlage dar“, so Tina Schuster.