Pressemitteilung

zum Thema „Sichere Häfen“

In der Sitzung des Kreistags am 17.Juni 2019 steht ein von SPD, Grünen, SSW und DIE LINKE gestellter Antrag auf der Tagesordnung, der fordert, den Kreishafen von Rendsburg zu einem sicheren Hafen für Flüchtlinge zu erklären. Der Antrag zielt im Wesentlichen darauf ab, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Kreisgebiet aufzunehmen.

Die FDP – Kreistagsfraktion verschließt nicht die Augen davor, dass gerettete Flüchtlinge tagelang unter schlimmen Bedingungen auf einem Rettungsschiff im Mittelmeer ausharren müssen, weil diesem Schiff der Zugang zu Häfen versagt wird. Die FDP – Fraktion wird diesem Antrag jedoch nicht zustimmen, da die Erklärung lediglich symbolischen Charakter hat. Symbolpolitik zu betreiben sieht die FDP – Fraktion nicht als Aufgabe des Kreistages an. Vielmehr sollte es Kommunalpolitikern darum gehen, die Aufgaben und Herausforderungen vor Ort und im Kreis zu bearbeiten.

Die Resolution hilft auch nicht weiter, da der CSU – Bundesinnenminister eine bekannt starre Haltung in der Flüchtlingspolitik hat. Selbst der italienische Minister Salvini hat ihn nicht umstimmen können, als er Deutschland bat, die Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Alan Kurdi“ aufzunehmen. Das ist völlig unverständlich und mit internationalem Recht kaum vereinbar, da das Schiff unter deutscher Flagge fährt und ein Flaggenstaat für seine Schiffe verantwortlich ist. Es wäre seinerzeit Aufgabe der Bundesregierung gewesen, humanitäre Hilfe zu gewähren. Gleiches gilt für künftige Fälle. Mit der Verpflichtung aus der Resolution würde der Kreis seine Kompetenzen überschreiten. Die Gemeinden sind es, die für die Unterbringung von Flüchtlingen sorgen müssen. Würde der Kreis Zusagen machen, die über die vom Land vorgenommene Zuweisung von Flüchtlingen hinausgeht und damit die die Gemeinden binden, so würde er in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eingreifen. Aus diesem Grund sind es ausschließlich Städte, jedoch keine Landkreise, die bisher eine solche Resolution beschlossen haben.

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