Anfrage der FDP-Fraktion zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 13.06.2019 nach §27 GO

Bezugnehmend auf folgende Quellen

  1. https://sozialberatung-kiel.de/2019/04/18/jobcenter-kreis-rendsburg-eckernfoerde-urteilsumsetzung-erst-nach-vollstreckung/
  2. https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-jobcenter-missachten-immer-haeufiger-richterliche-fristen
  3. SG Schleswig, Beschluss vom 05.04.2019, S 1 SF 41/19 AS

sind aus der Sicht der FDP-Fraktion folgende Fragen essenziell zur Beantwortung nötig:

  1. Gibt es Hintergrundinformationen bzw. eine Stellungnahme zu diesem Artikel?
  2. Entsprechen die in den o.g. Quellen genannten Vorgänge der Wahrheit?
    1. Wenn ja, wie kam es dazu? (Bitte eine schriftliche detaillierte Aufstellung sämtlicher Fälle in denen das jobcenter die richterlichen Anordnungen nicht innerhalb der gesetzten ersten Frist vollzogen hat inkl. eines Begründungsversuches.)
  3. Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um ein Urteil eines Gerichtes Folge zu leisten?
    1. Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, damit es nicht zu einer Missachtung einer richterlichen Anordnung / eines Urteils kommt?
  4. Welche Maßnahmen unternimmt der Kreis Rendsburg-Eckernförde, um Urteile eines Gerichtes oder richterliche Anordnungen fristgerecht umzusetzen?

Zur Tagesordnung des SoGa am 13.06.2019 17 Uhr.