Klarer Kurs für neue Chancen! Klarer Kurs für Rendsburg-Eckernförde!
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Anfrage nach § 27 Geschäftsordnung der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/DieGrünen zum Thema „Klimaschutzagentur“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie folgende Fragen zum nächsten UBA zu beantworten:

  1. Welche Probleme ergeben sich bei der Gründung einer Klimaschutzagentur als gGmbH in Hinblick auf eine etwaige Umsatzsteuerpflicht? Für welche Dienstleistungen müsste Umsatzsteuer gezahlt werden?
  2. Welche „Problematiken“ ergeben sich bei der Ausgestaltung der Klimaschutzagentur als „Tochtergesellschaft“ (Kreisbeteiligung über die WFG, nicht als 100%-Tochter!) der WFG GmbH und wie können diese gelöst werden?
    1. Welcher Zeitansatz ist für eine etwaige tiefere Prüfung zu erwarten?
    2. Besteht nach §108 (1) 3 GWB in obigem Model „eine direkte private Kapitalbeteiligung“?
    3. Wäre eine Inhouse-Vergabe von Aufträgen durch Gebietskörperschaften in Form von Gesellschaftern als unproblematisch zu sehen?

Zur Tagesordnung des Umwelt- und Bauausschusses am 09.05.2019 17 Uhr