Haushaltsrede 2018 des Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Eggert

am 17.12. im Kreistag RD -ECK

In der Kreistagssitzung am 17.12.2018 wurde der Haushalt des Kreises Rendsburg–Eckernförde mit einem Volumen von rund 350 Mio. EURO verabschiedet.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Wilhelm Eggert dankte dem Landrat und der Verwaltung für die Aufstellung eines soliden, durchfinanzierten Haushalts. Der Haushalt für das Jahr 2019 komme vor allem deswegen ohne Schulden aus und lasse der Selbstverwaltung eines gewissen Spielraum, weil der Kreis in den vergangenen Jahren konsequent seine Sparbemühungen fortgesetzt hat. Er freue sich, dass insbesondere im sozialen Bereich und im Jugendhilfebereich Zuschüsse in nennenswertem Umfang angehoben werden können. Insbesondere die Versbesserungen der Leistungen für Sport und Integration kommen Menschen mit Migrationshintergrund zugute und vermeiden, dass diese ins soziale Abseits gedrängt werden. Dies komme der gesamtenGesellschaft zugute.

Als ein wichtiges Anliegen bezeichnete Wilhelm Eggert, die Jugend mit demokratischen Strukturen vertraut zu machen. Er dankte der Kreispräsidentin, dass sie auch im kommenden Jahr wieder Schulen für das Planspiel „Jugend im Kreistag“ einlädt.

Zur Umsetzung des Wahlprogramms setzt die FDP–Fraktion sich für die Digitalisierung ein. Hierbei kommt der Kreis gut voran. Die kreiseigenen Schulen werden für die digitale Ausrüstung mit 1 Mio. EURO gefördert. In der Kreisverwaltung wird die Umstellung auf die Digitalakte vorbereitet. Hierzu merkte Wilhelm Eggert an, dass eine digitale Agenda die sinnvolle Verknüpfung der digitalen-virtuellen Welt mit den Bedürfnissen und Lebenswelten der realen Bevölkerung ist. Die FDP–Fraktion bietet der Verwaltung an, Erfahrung und Wissen mit der Kommunalpolitik auszutauschen, um diesen langen Weg gemeinsam zu gehen.

Wilhelm Eggert begrüßte die Entscheidung, Investitionen in den Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale und des Löschzugs-Gefahrgut auf der grünen Wiese vorzunehmen. Dies nutze vor allem den Wehren in den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet. Ein weiteres geplantes Großprojekt ist der Bau eines weiteren Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück der Kreisverwaltung. Dieses soll auf Anregung der FDP–Fraktion vierstöckig gebaut werden anstelle eines dreistöckigen Baus, den die Verwaltung vorgesehen hat. So ist es möglich, Mitarbeiter von Außenstellen näher an den Verwaltungssitz zu ziehen. Damit ergebe sich die Möglichkeit, das Grundstück der Feuerwehrtechnischen Zentrale zu veräußern. Zudem können weitere Mitarbeiter, die neu eingestellt werden, untergebracht werden.

Diese Neueinstellungen sind erforderlich, da neue gesetzliche Vorschriften wie das Teilhabegesetz dies erfordern aber auch gewachsene Aufgaben wie vermehrte Fallzahlen im Sozialbereich, im Jugendhilfebereich sowie im Ordnungsbereich, beispielsweise bei der Waffenkontrolle.

Die Kreisumlage bleibt mit 31 % stabil und seit über zehn Jahren die niedrigste im Lande. Der Kreis hat sie in guten sowie in schlechten Zeiten auf diesem Niveau gehalten, um dem kreisangehörigen Bereich finanziellen Gestaltungsspielraum zu geben. Es liegt auf der Hand, dass wegen der Sparsamkeit des Kreises in den Vorjahren nunmehr ein gewisser Nachholbedarf sowohl in personeller Hinsicht als auch in baulicher Hinsicht vorhanden ist. Dies wird von den Spitzenverbänden der Gemeinden und Städte auch so gesehen und gewürdigt.

Zusammenfassend stellte Wilhelm Eggert fest, dass der Haushalt dank guter Konjunktur und fehlender Zinsbelastung

  • auf Herausforderungen an eine bürgernahe und zukunftsfähige Verwaltung reagiert,
  • gewandelten gesellschaftlichen Vorstellungen Rechnung trägt,
  • in erforderlichem Maße in Liegenschaften investiert
  • keine Neuverschuldung vorsieht
  • Finanzen des kreisangehörigen Bereichs soweit als möglich schont.