Haushaltsklausur 2018

In der Haushaltsklausur am 09. und 10.11.2018 in Rendsburg hat die FDP-Kreistagsfraktion sich intensiv mit dem Haushalt für das Jahr 2019 beschäftigt. Dabei hat sie mehrere Anträge für die Haushaltsberatungen beschlossen. Sie stellt fest:

Die gute finanzielle Situation des Kreises erlaubt wichtige infrastrukturelle Maßnahmen anzugehen. Dies ist auch ein Ergebnis der konsequenten Konsolidierungskurses der letzten zehn Jahre.

Ein besonders wichtiges Vorhaben aus Sicht der FDP – Fraktion ist der Neubau der Feuerwehrzentrale (FTZ) und des Löschzuges Gefahrgut, um die 180 Wehren im Kreis Rendsburg-Eckernförde besser als bisher unterstützen zu können. „Wir müssen sicherstellen, dass wir für die Zukunft gerüstet sind. Ein weiterer Punkt ist die Erweiterung der Dienstleistungen für die Wehren im Kreis, so dass ortsansässige Wehren nicht mehr in die Nachbarkreise ausweichen müssen.“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henry P. Deising.

Die FDP – Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die bisherigen beengten Verhältnisse der Mitarbeiter im Kreishaus durch einen Erweiterungsbau zu beenden. Dazu erläutert der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Eggert: „Die Einrichtung von Einzelzimmern für die Mitarbeiter bedeutet für den Bürger, der sein Anliegen mit einem Mitarbeiter besprechen möchte, auch aus dem Gesichtspunkt des Datenschutzes einen Vorteil.“

Ein Schwerpunkt müsse die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen sein.  Aus diesem Grunde wird die FDP-Fraktion eine Anschubfinanzierung aller Schulen im Kreisgebiet für Breitbandanschlüsse und qualifiziertes W-LAN beantragen.

Ein besonderes Anliegen ist es der FDP – Fraktion, die Hilfe für Familien zu verbessern. Sie begrüßt die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Neubau des Frauenhauses und Förderung von Familienzentren.  Sie setzt sich für die Erhöhung der geplanten Zuschüsse für die Ausbildung, Ausstattung von Tagespflegepersonen ein. Die Kreistagsabgeordnete Tina Schuster erklärt dazu: „Damit können Anreize geschaffen werden, sich dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe anzunehmen. Kritisch sehe ich allerdings die zunehmenden bürokratischen Hemmnisse und wünsche mir den Abbau der vorhandenen Barrieren. “

Die FDP – Fraktion setzt sich dafür ein, dass Integrationsmittel wie im Vorjahr erhalten bleiben, damit auch bei sinkenden Flüchtlingszahlen eine bessere Integration erreicht wird, und fordert die Aufstockung der Mittel für die Migrationssozialberatung.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist ein Schwerpunkt der Gesundheits- und Pflegeberufe. Zusätzlich zu der im Bau befindlichen Pflegeschule an der Imland Klinik favorisiert die FDP – Fraktion die Ansiedlung der Pflegefachhochschule in Rendsburg als Teil der Fachhochschule Kiel.

Weiterhin fordert die Fraktion, das Nordkolleg um die von der Raiffeisengenossenschaft nicht mehr benötigten Akademiegebäude zu erweitern. Dadurch wird der Kultur- und Bildungsstandort Rendsburg gestärkt.

Die FDP-Fraktion setzt sich für eine weitere finanzielle Verbesserung zugunsten der engagierten Übungsleiter im Sportbereich ein, damit die Sportvereine künftig ihre wichtigen Aufgaben auch personell erfüllen können. Zusätzlich begrüßt sie die bereits in diesem Jahr vom Kreistag beschlossene weitere finanzielle umfangreiche Förderung zur Sanierung von Sportstätten.

Der Kreistagsabgeordnete Holger N. Koch, Mitglied im Regionalentwicklungsausschuss betont die große Bedeutung der vier Naturparke für den Kreis in touristischer und ökologischer Hinsicht. Die Kreistagsfraktion unterstützt deshalb die engagierte Entwicklung der vier Naturparke. Sie setzt sich deshalb dafür ein, dass die Naturparke durch eine hauptamtliche Stelle professionelle Hilfe bekommen und hierfür die finanziellen Mittel erhöht werden.

Insgesamt stellt der Haushaltsentwurf nach Auffassung der FDP – Fraktion eine solide Grundlage dar und bietet Ansatzpunkte für eine liberale Politik.

 

 

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