Aktuelles von der FDP-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, Linke und SSW im Kreistag Rendsburg-Eckernförde

Fraktionsbündnis im Kreistag fordert Umweltverträglichkeitsprüfung vor Ansprengversuchen an der Fregatte Ex-Karlsruhe

In Hinblick auf die ab Oktober 2018 von der Bundeswehr geplanten Ansprengversuche an der Fregatte Ex-Karlsruhe im militärischen Sperrgebiet Schönhagen fordern die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, LINKE und SSW in einem gemeinsamen Antrag für den Umwelt- und Bauausschuss die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und den Einsatz von Vergrämungs- und Minimierungsmaßnahmen, insbesondere den Einsatz sogenannter Blasenschleier, die Beachtung der Schonzeiten und ein begleitendes Monitoring. Die Kreisverwaltung soll damit beauftragt werden, sich mit dem Anliegen an die Landesregierung zu wenden, welche dieses dann an das Bundesministerium für Verteidigung weiterleiten soll.

Das Fraktionsbündnis befürchtet, dass durch Druck- und Schallwellen negative Auswirkungen auf geschützte Tierarten im Sperrgebiet und auf die benachbarten „Natura 2000“-Schutzgebiete nicht auszuschließen sind. Das Sperrgebiet selbst ist unter anderem Lebensraum der über die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (kurz FFH-Richtlinie) unter strengem Schutz stehenden Schweinswale. Um deren Bestand nicht weiter zu gefährden, fordern die Kreistagsfraktionen Maßnahmen zum Schutz dieser bedrohten Tierart, insbesondere den Einsatz eines Blasenschleiers.

Große Teile der Küstengebiete des Kreises sind als „Natura 2000“-Schutzgebiete ausgewiesen. Negative Auswirkungen auf die Steilküste bei Schönhagen können nicht ausgeschlossen werden. So muss gewährleistet sein, dass die große  Brutkolonie der Uferschwalbe, von der über 10% des Gesamtbestandes dieser Art in Deutschland an dieser Küste brütet und bei der in den letzten Jahren ein starker Rückgang zu verzeichnen ist, nicht beeinträchtigt wird. Ebenfalls muss sichergestellt werden, dass die in den Schutzgebieten rastenden oder überwinternden Vögel durch die angedachte Maßnahme nicht vergrämt werden. Neben ökologischen Interessen und den Interessen des Tierschutzes ist der Tourismus für die an der Küste beheimateten Gemeinden und Städte im Kreis ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Die Bewahrung der einzigartigen Natur und der Wasserqualität in den Küstengebieten ist dabei von herausragender Bedeutung.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag geht hervor, dass die rechtlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung bislang nicht vorgesehen ist. Das Fraktionsbündnis weist darauf hin, dass auf diese nicht verzichtet werden kann, auch wenn beabsichtigt ist, Schon- und Schutzzeiten einzuhalten. Auch für sogenannte privilegierte Flächen wie ein militärisches Sperrgebiet gelten das Naturschutzrecht und seine verfahrensrechtlichen Vorschriften.

Das Fraktionsbündnis fordert daher das Bundesministerium für Verteidigung dazu auf, die nach den FFH-Richtlinie zwingend vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfungen zum Schutz der benachbarten „Natura 2000“- Gebiete und zum Schutz des Schweinswals durchführen zu lassen und deren Ergebnisse rechtzeitig vor Beginn der Ansprengversuche offen zu legen.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen soll zunächst im Umwelt- und Bauausschuss des Kreises am 6. September diskutiert und final in der Kreistagssitzung am 17. September verabschiedet werden.

 

Gemeinsame Resolution – Ansprengversuche an der Fregatte Ex-Karlsruhe – Kreistag RD-ECK